Volks- und Landeskunde des Fürstenthums Reuß j. L.

1. Die Verfassung.

Für die staatlichen Verhältnisse des Fürstenthums bestehen als Hauptgrundlagen:

a) frühere dasselbe betreffende Hausverträge und Ordnungen:

Die bestehende Theilung des Landes Reuß in die ältere und jüngere Linie beruht auf dem Vertrage vom 27. August 1616.

Die Verhältnisse des Gesammthauses sind durch Familienverträge von 1668, 1681 und 1690 geordnet. Beide unter sich unabhängige Linien Reuß haben sich bei den Theilungsverträgen sowohl die Succession beim Aussterben der einen dieser Linien als auch das Miteigenthum an dem zum Haus- und Familienfideicommiß gehörigen Domanial- und Kammervermögen vorbehalten. Für die beiden Linien gemeinsamen Angelegenheiten besteht ein Seniorat, das stets der älteste regierende Fürst führt, wobei ihm der älteste regierende Fürst der anderen Linie als Adjunct zur Seite steht.

Das Erstgeburtsrecht in der Thronfolge ist durch den Haus- und Geschlechtsvertrag vom 3., 4. und 5. September 1690 eingeführt und zugleich die an die Nachgebornen zu entrichtende Apanage festgestellt worden.

Der Nebenrecess vom 13. November 1668 setzt für alle männlichen Familienglieder beider Häuser Reuß den Namen Heinrich mit den Ordnungszahlen fest, wonach das Haus Reuß j. L. den Erstgebornen in jedem neuen Jahrhundert mit 1 bezeichnet und dann bis zum Ende des Jahrhunderts fortzählt.

Der Souverain des Landes führt den Titel: „Heinrich (Zahl), souveräner Fürst Reuß j. L., Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein.“ Er wird mit dem erfüllten 21. Lebensjahre Im frühen Mittelalter war es das 25. Lebensjahr. In der wichtigen, den 17. Januar 1238 an den Bischof und den Probst von Merseburg ergangenen Bulle des Papstes Gregor IX. heißt es: Es sollten dieselben den minderjährigen Söhnen des Heinrich quondam advocati de Gera und der von ihm hinterlassenen Gattin, welche den Schleier genommen, so lange Schutz gewähren, bis sie das gesetzliche 25. Lebensalter erreicht hätten. IV. Der Staat. volljährig; während seiner Minderjährigkeit führt die Mutter oder der nächste Agnat die Vormundschaft.

Bei dem ehemaligen Bundestage hatte das Haus Reuß j. L. im engeren Rathe mit Reuß ä. L., Hohenzollern, Lichtenstein, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold und Waldeck die 16. Curiatstimme, im weiteren Rathe aber eine besondere Stimme. In dem norddeutschen Bunde, zu dem das Fürstenthum seit 1866 durch einen freiwilligen Abschluß des Fürsten mit Preußen vom 26. Juni d. J. gehört, hat es eine Stimme im Bundesrathe und einen Vertreter im Reichstage.

Das Staatswappen des Fürstenthums führt in dem ersten und vierten Felde des gevierten Schildes einen aufrecht stehenden, rechts gewaffneten, goldfarbenen Löwen (Stammwappen) in Schwarz wegen Reuß und in dem zweiten und dritten Felde einen goldenen Kranich in Silber wegen der Herrschaft Kranichfeld, ist mit drei Helmen und zwar mit einem gold und schwarz gespaltenen Brackenkopfe, einem oben mit drei Pfauenspiegeln besteckten Fürstenhute und einem von gelb, schwarz und roth siebenmal schräg getheilten Kranich gedeckt, hat zu Schildhaltern zwei gold und schwarz getheilte Löwen und wird von einem mit dem Fürstenhute bedeckten, hermelingefütterten Purpurmantel umgeben.

Das fürstlich reußische Wappen hat sich allmälig ausgebildet. Von Anfang an bis 1294 führten die einzelnen Glieder des Stammhauses verschiedene Siegel und Wappen. Als erstes und ursprüngliches Siegel des Hauses Weida findet sich eine römische Gemme, welche ein von einem Löwen angefallenes Pferd darstellt. Als sich um 1240 die drei Linien Weida, Plauen und Gera bildeten, behielt die Linie Weida noch längere Zeit diese Gemme bei, daneben siegelten aber einzelne Glieder derselben mit dem von acht Sternen umgebenen Brustbilde eines orientalischen Kriegers oder mit einem rechts gewandten Löwen oder mit einer links gerichteten Löwin. Heinrich der Ruthene, der Begründer der Linie Plauen, führte mit dem Erwerbe der gräflich ebersteinschen Lehnsherrschaft Plauen zuerst den von diesem Besitzthume und von den Grafen von Eberstein herübergenommenen, rechts aufgerichteten, gekrönten Löwen als Wappenschild. Nach ihm gebrauchten dasselbe Wappen Heinrich der Böhme und dessen Sohn Heinrich der Lange, von denen letzterer 1306 eine Gemme mit einem im Schilfe watenden Nilpferde als Rücksiegel anwendet; dagegen griff die jüngere plauische Linie, Reuß genannt, wieder zu den Gemmensiegeln mit den Löwenköpfen. Die Linie Gera führte anfangs die Gemme mit der Amazone auf dem Seepferde.

Am 14. December 1293 belehnte Pfalzgraf Rudolf von Bayern die Voigte von Gera, Plauen und Weida gemeinschaftlich mit seinem Schilde und Banner und nun hörten allmälig die Gemmensiegel auf und der plauische Löwe, den, wie es scheint, stets nur das älteste Glied des plauischen Hauses führte, verwandelte sich in den allen Linien gemeinschaftlichen pfälzischen Löwen (Gold in Schwarz), der einschwänzig, nicht zweischwänzig ist. Diesem Wappen fügte im Anfange des 15. Jahrhunderts die Linie Gera und darauf auch die Linie Weida auf Wildenfels das Brackenkleinod hinzu. Ob dasselbe von den Herrn von Tannroda, die eine Zeit lang Reichenfels besaßen, oder von den Burggrafen von Nürnberg, die wie jene den Brackenkopf im Wappen führten, wegen des Regnitzlandes angenommen oder woher es sonst gekommen ist, läßt sich schwer ermitteln. Mit dem Erwerb der Herrschaft Kranichfeld, welche die Herrn Reuß von 1451—1615 besaßen, kam der Kranich als Schlußstein in das reußische Wappen.

Das Wappen, welches Kaiser Ferdinand den 6. December 1561 Heinrich dem älteren, Heinrich dem mittleren und Heinrich dem jüngeren Reuß-Plauen 1. Die Verfassung. verlieh, enthielt den gevierten Schild mit dem Löwen im ersten und vierten und dem Kranich im zweiten und dritten Felde und als Decke den Brackenkopf und den Kranichhelm. Als die Grafen Reuß die reichsfürstliche Würde erlangten, kamen der dritte Helm, die Schildhalter und der Mantel hinzu. Die Landesfarben sind schwarz, roth und gelb.

Die Stellung der Landesherrn zum Reiche und zu den Nachbarmächten war von Einflusse wie auf ihre Macht, so auf ihre Würde und Benennung. Bis um 1370 führten sie urkundlich die Bezeichnung Voigte (Reichsvoigte), darauf die Benennung „Herrn“, dies bis 1673, wo sie Reichsgrafen wurden. Die von der ältern Linie Plauen 1426 erworbene burggräfliche Würde (von Meißen) mit fürstlichem Rechte war zwar von der jüngeren Linie Plauen (Reuß) in der Zeit von 1658—1670 in Anspruch genommen, aber nicht erlangt worden. 1778 erhob der Kaiser die ältere Linie Reuß, 1790 den Grafen Reuß XXXV. zu Lobenstein und 1806 kurz vor der Auflösung des deutschen Reichs das gesammte Regentenhaus Reuß j. L. zu Reichsfürsten mit dem Titel Durchlaucht.

Die Einkünfte des Fürsten fließen, einige Regalien ausgenommen, hauptsächlich aus den Erträgen der Kammergüter und der Forsten des Landes, welche landesherrliche Domanial- und Familienfideicommißgüter bilden und sich somit im Privateigenthume des fürstlichen Hauses befinden. Außerdem ist das fürstliche Haus im Besitze eines nicht unbedeutenden theils verzinslich, theils in Gütern angelegten Vermögens.

Die Verwaltungsbehörden der Kammergüter und der Forste sind die Kammer- und die Forstdirection, beide zu Schleiz residirend. Sie stehen in Allem (Verwaltung des fürstlichen Domanial- und Fideicommißvermögens und Anstellung) unmittelbar unter dem Fürsten. Vor 1854 (7. Juli) hatten sie in dienstlicher Beziehung zu ihrer gesetzlichen Oberbehörde das Staatsministerium, welches alle Besoldungen, Entlassungen und Pensionirungen im Kammeral- und Forstdienste mit Ausschlusse des niederen Wirthschaftspersonals der fürstlichen Entschließung vorlegte, die höchsten Orts ernannten Beamten anstellte, ihre Dienstführung überwachte und die über dieselben erhobenen Beschwerden erledigte, bezüglich zur Kenntniß des Fürsten brachte.

Die fürstliche Kammer besteht aus einem Director und aus vier Räthen (früher aus drei Räthen und einem Assessor). Ihr sind untergeordnet die Canzlei und die Kammerbaubehörde zu Schleiz, die Generalkasse und das Rentamt zu Schleiz, die Rentämter zu Untermhaus und Ebersdorf, die Intradenkasse zu Saalburg und die Kornschreibereien zu Schleiz und Untermhaus.

Die Forstdirection beruht in ihrer gegenwärtigen Gliederung auf der Organisation von 1868 und ist oben im Abschnitte vom Forstwesen angegeben.

Geschichtlicher Rückblick. Den Landesherrn stand im Anfange das Land mit seinem Grund und Boden und seinen Leuten theils als Reichs- oder Stiftslehngut oder als ein Freieigen und darum die alleinige volle Gesetzgebung, richterliche Gewalt, Verwaltung, Repräsentation nach außen und das Recht der Kriegsführung und des Friedensschlusses zu. In ihnen war der Staat oder das Territorium vertreten. Die erste Veränderung dieses Verhältnisses erfolgte durch den Adel, der als Dienst-, Hof- und Erbadel eine privilegirte Stellung errang. Der Dienstadel, durch persönliche Dienste und Verdienste um das Land und dessen Regenten entstanden, erhielt gewöhnlich mit dem Adelsdiplome auch Landgüter zu Lehn. Daneben bildeten sich im Laufe der Zeit an den Höfen der Landesherrn höhere und niedere Würdenträger oder Hofbedienstete, von denen IV. Der Staat. jene, meist aus dem Dienst- oder Erbadel hervorgegangen, als Kämmerer, Marschälle, Jägermeister, Meier, Hofrichter und Kanzler den eigentlichen Hofadel, diese als Hofschreiber, Schatzmeister, Geldwechsler, Küchenmeister, Aerzte, Erzieher, Capläne, Hofsänger und Kammerdiener das niedere Hofpersonal ausmachten. Der Erbadel, auf ererbten Lehn- oder Allodgütern gesessen, behauptete gleichwie der mit Gütern begnadigte Dienstadel nicht allein für seine Verpflichtung zur Heeresfolge Steuerfreiheit, Jagd und Gericht auf seinem Besitzthume, sondern leitete auch aus der Eigenschaft seines Grundbesitzes das Recht der Theilnahme an den Landesgeschäften ab. Dadurch entstanden frühzeitig, freilich zuerst und auf lange Zeit blos für die privilegirten Stände, die Landstände, die in der Regel nach geschehener Aufforderung des Landesherrn zusammentraten. Zu seinen Gegenständen gehörte in erster Reihe Besteuerung, Annahme von allgemein verbindlichen Gesetzen und Rechtsprechung in wichtigen Rechtsstreitigkeiten. Erst die jüngste Zeit hat den Landtag gebracht, an dem das gesammte Volk Theil nimmt.

Die Macht der Landesherrn stützte sich früher vornämlich auf die Zahl ihrer Vasallen (Ritter und Ministerialen). Je größer diese, desto glänzender war ihr Hof, ihr Ansehen und ihre Heeresstärke. Zu dem Chor der reußischen Vasallen im Mittelalter gehörten: Die Herrn v. Berbisdorf, Berg, Beulwitz, Biesenroth, Blankenberg, Böhm, Brand, Brandenstein, Breitenbauch, Brettin, Buckwitz, Bünau, Caaschwitz, Cramer, Creutz, Cryspendorf, Culm, Dittrichsdorf, Drachsdorf (Draxdorf), Dobeneck, Dölau (Döhlen), Eichdorf, Eichicht, Einsiedel, Ende, Etzdorf, Etzelsdorf, Eulenbeck, Falkenstein, Feilitzsch, Forchem, Freiesleben, Frissau, Fuchs, Geilsdorf, Gera, Gerstenberg, Görz, Golnitz, Grisen, Gropp (Groph), Grüna, Günderoth, Gutenberg, Haidt (Heyde), Hansmus, Harra, Hartmannsgrün, Haubelwitz, Hayn, Hermansgrün, Heubler, Heubsch, Hirschberg, Hof, Holzapfel, Hünefeld, Ilten, Ingerstein, Kaim (Kaien), Karstadt, Kaufungen, Knoblach, Köckeritz, Kolbe, Kommerstedt, Koppy, Kospod, Kotzau, Krüger, Kunzlin, Kuschwitz, Landwüst, Lange, Langenberg, Leumnitz, Lichtenhan, Limmer, Lindenberg, Lobenstein, Lohma (Lome), Löbschitz, Lübchow, Lüschwitz (Lübschwitz), Magwitz, Maltitz, Mandelsloh, Mangelsdorf, Maurer, Meerrettig, Metsch (Metzsch, Mecz), Meußbach, Milin, Mosen, Müffling, Muffel, Murring, Muschlitz, Nauendorf, Nessau, Neuenmarkt, Nischwitz, Oberländer, Obernitz, Oberweimar, Oelsnitz, Oschitz, Osterhausen, Oettisdorf, Pahren, Pforten, Plauen, Plone, Pölnitz (Pöllnitz), Pörmitz, Posecker, Posern, Pottiga, Puster, Quingenberg, Rabe, Rabenstein, Rahn, Raitenbach, Raschau, Reinolsdorf, Reitzenstein, Riedesel, Roben, Rockhausen, Röder, Röhrscheid, Römer, Roschitz (Rositz), Rußwurm, Saalburg, Sack, Schiltknecht, Schauroth, Schönberg, Schönfeld, Schönfels, Schöna, Schütz, Selbitz, Selmitz (Söllmnitz), Sparnberg, Sparneck, Spiegel, Spitznaß, Streitwig, Tauschwitz, Techwitz, Tepen, Tettau, Thela, Thoß (Toß), Töpfer, Tyrbach, Uffel, Uttenhoven, Uttmann, Utzschau, Bittinghof, Vogler, Voitsberg, Volkstedt, Waldsachsen, Waldsberg, Wartenberg, Watzdorf, Weida, Weinkeller, Weiß, Weißbach, Weitesberg, Werder, Widersberg, Winkler, Wittingshof, Witzdorf, Wöllnitz, Wolfersdorf, Wolframsdorf, Wolfstrigel, Würzburg, Zedwitz, Zehmen, Zelnrode (Czelnrode), Ziegenhierd, Zwötzen. Der bei weitem größte Theil dieser alten Adelsgeschlechter, die einst die Herrscherhäuser mit Glanz erfüllten, ist seit dem Mittelalter zur untergangenen Welt geworden, aber auch die Thätigkeiten und Ziele der noch blühenden Geschlechter sind seitdem verändert worden. Waren früher Hofdienste, Burglehen, Krieg und Fehde, Pfarrämter, geistliche Stifte und Orden und das Patriciat der Städte ihre Fahrgewässer, so hat ihnen die neuere Zeit neben den verminderten Hofdiensten

1. Die Verfassung.

Staat, Militär, Agricultur und Wissenschaft als die Bahnen angewiesen, auf denen sie ihre Kräfte verwerthen und Edles leisten können.

Die früheren landesherrlichen Einkünfte flossen aus verschiedenen Quellen, nämlich aus den Erträgnissen der Kammergüter (Burgen, Landgüter, Waldungen), aus Steuern, Zöllen, Zinsen, Frohnden, Marktgebühren, Judensteuer, Münz-regal, Bergwerken und Strafgeldern. Die meisten dieser Einnahmen hat die Zeit in Abfall gebracht. Die landesherrlichen Ausgaben dagegen bestanden vormals theils in ständischen, theils in auf und ab wiederkehrenden Leistungen. Zu jenen gehörten der Tribut an das Reich, Bestreitung des Hofes, Unterhaltung der Landesverwaltung und Geldschenkungen an Kirchen und Klöster; zu diesen die Aussteuer der landesherrlichen Kinder, die in kirchliche Stifte traten, und der Töchter, die sich verheiratheten, ferner Kriegszüge und der Bau und die Instandhaltung von Burgen und Kirchen. Ist auch bezüglich der ehemaligen Ausgaben Manches in Abgang gekommen, so hat dagegen die Zeit neue Forderungen an die landesherrliche Kasse geboren, die ungleich stärker sind als die erstorbenen Ausgabenummern, wie denn unter Andern gegenwärtig die Unterstützung der ärmeren Gemeinden mit ihren Kirchen, Schulen und Arbeiterschichten die vormaligen Opfer für geistliche Stifte weit überragt.

b. Die auf dem Staatsgrundgesetze vom 14. April 1852, auf dem Gesetze über die Zusammensetzung und Wahl der Landesvertretung vom 16. Mai 1856 und auf dem Gesetze vom 20. Juni 1856 beruhende Staatsverfassung (Repräsentativverfassung) hat folgende Hauptbestimmungen:

Das Fürstenthum, das einen untheilbaren, selbstständigen Theil des norddeutschen Bundes bildet, kann weder eine neue Organisation seiner Verwaltung, noch eine Veränderung der Grenzen seines Gebietes anders als in Kraft eines Gesetzes zulassen. Bloße Grenzberichtigungen mit Nachbarstaaten indeß, die zur Herstellung einer geordneten Markung nur einzelne Feldstücke, nicht aber die Abtretung eines Staatsangehörigen betreffen, bedürfen nicht der Zustimmung der Landesvertretung.

Der Landesherr vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie nach der Verfassung aus. Seine Person ist heilig und unverletzlich; die Staatsdiener sind verantwortlich. Alle Regierungsacte des Fürsten erfordern zu ihrer Giltigkeit die Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministeriums. Der Fürst verfügt die Verkündigung der Gesetze, erläßt die zu deren Vollziehung nöthigen Verordnungen, hat die Besetzung der Staatsämter und kann Strafen erlassen und mildern und gerichtliche Untersuchungen niederschlagen. Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich vom Fürsten und von der Landesvertretung ausgeübt. Die Gesetzentwürfe werden vom Fürsten an die Landesvertretung eingebracht; andererseits steht dieser das Recht zu, auf neue Gesetze, sowie auf Abänderung oder Aufhebung bestehender anzutragen und zu dem Ende Ent-würfe vorzulegen. In allen Beziehungen zu anderen Staaten vertritt der Fürst allein den Staat. Veränderungen in den Hausgesetzen, die Regierungs-nachfolge, die Vormundschaft, die Regentschaft und die Volljährigkeit des Re-gierungsnachfolgers betreffend, sollen nur bis auf Zustimmung der Landesvertretung festgesetzt werden.

Der Volksvertretung stehen im Allgemeinen folgende Rechte zu: Mitwirkung bei der Besteuerung, insbesondere das Recht der Steuerbewilligung; Mitwirkung bei der Ordnung des Staatshaushaltes, sowie bei der Gesetzgebung, endlich das Recht des Gesetzvorschlags, der Beschwerde, Adresse, Anklage der Minister. Der Landtag soll regelmäßig alle drei Jahre im October und außerdem, so oft es zur Erledigung dringender Landesangelegenheiten von der

IV. Der Staat.

Staatsregierung für nöthig erachtet wird, einberufen werden. Die Einberufung und Anordnung des Landtags erfolgt durch den Fürsten, der auch das Recht hat, den Landtag unter Angabe der Gründe zu vertagen oder aufzulösen. Zur Eröffnung des Landtags oder zur giltigen Vornahme einer vorbereitenden Handlung, ebenso zur Giltigkeit eines Beschlusses im Landtage gehört die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Abgeordneten. Der Landtag verhandelt mit dem Fürsten durch das Ministerium. Er wird durch einen Landtagsabschied geschlossen. In der Zeit zwischen zwei ordentlichen Landtagen besteht ein Ausschuß, der die Finanzen controliren, Vorstellungen und Beschwerden an die Regierung richten und auf Berufung eines außerordentlichen Landtags antragen kann. Kein Mitglied des Landtags kann ohne dessen Zustimmung während der Sitzungsperiode wegen einer strafbaren Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer, wenn er auf frischer That ergriffen oder im Laufe des folgenden Tages nachher; auch kann kein Abgeordneter wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen disciplinarisch oder gerichtlich verfolgt werden.

Der Landtag besteht aus 1) dem fürstlichen Besitzer des Reuß-Köstritzer Paragiums oder dessen Stellvertreter; 2) aus drei Abgeordneten der übrigen Rittergutsbesitzer; 3) aus sechs durch allgemeine Wahlen der Stadtgemeinden ernannten Abgeordneten; 4) aus drei durch allgemeine Wahlen der übrigen Gemeinden des Landes hervorgegangenen Abgeordneten.

Zur Befugniß, an der Wahl der Abgeordneten Theil zu nehmen, sowie zur Fähigkeit, als Abgeordneter gewählt zu werden, gehört: 1) der Besitz des inländischen Staatsbürgerrechts; 2) der des Ortsbürgerrechts in einer Gemeinde des Inlandes; 3) Volljährigkeit, beziehungsweise (als Abgeordneter gewählt zu werden) das erfüllte 25. Lebensjahr; 4) Unbescholtenheit; 5) Verzeichnung in der Steuerrolle des Staats und Mittragung der Gemeindelasten; 6) Bekenntniß der christlichen Religion. Die Mitglieder der oberen Staatsbehörden können nicht als Abgeordnete gewählt werden. Die Wahl der Abgeordneten und Stellvertreter erfolgt auf drei Jahre. Die Rittergutsbesitzer bilden einen einzigen Wahlbezirk für das ganze Land und wählen ihre Abgeordneten durch Urwahlen; die übrigen Abgeordneten werden durch Vermittlung von Wahlmännern erwählt.

Die Rechte der Staatsangehörigen sind: Freiheit der Auswanderung unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen; Abzugsgelder sind abgeschafft; Standesvorrechte finden nicht statt; die Freiheit der Person und des Eigenthums kann nur durch das Gesetz beschränkt werden; die Strafen des Prangers, der Brandmarkung, der Vermögensconfiscation und des bürgerlichen Todes sind beseitigt; das Briefgeheimniß ist unverletzlich; über die Verhältnisse der Presse, des Buchhandels, des Vereins- und Versammlungsrechts entscheiden die landes- und bundesgesetzlichen Bestimmungen; selbstständige Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten durch die Gemeinden unter Aufsicht des Staates; das Vermögen und Einkommen und die Anstalten der Gemeinden dürfen nie mit dem Staatsvermögen vereinigt werden; Glaubens- und Gewissensfreiheit ist garantirt; aufgehoben sind jeder Unterthänigkeits- und Hörigkeitsverband, die Patrimonialgerichtsbarkeit, die grundherrliche Polizei, der Lehnsverband und jede aus dem guts- und schutzherrlichen Verbande fließende Leistung; im Grundeigenthume liegt die Jagdberechtigung auf eigenem Grund und Boden; ein alle vorhandenen Steuerkräfte verhältnißmäßig heranziehendes Steuersystem findet statt; seinem gesetzlichen Richter darf Niemand entzogen werden, die richterliche Gewalt ist von den Gerichten selbstständig auszuüben; kein privilegirter Gerichtsstand für

1. Die Verfassung.

Personen oder Güter bestehtGenau genommen, erst durch das Gesetz von 1862 verwirklicht.; kein Richter darf anders als durch Urtheil und Recht von seinem Amte entfernt werden; Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig sein. Ueber Competenzconflicte zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden entscheidet eine besondere Staatsbehörde. Dieser 1860 eingerichtete Competenzgerichtshof besteht aus fünf Mitgliedern: dem Präsidenten des Appellationsgerichts als ständigem Vorsitzenden des Gerichtshofes, zwei Verwaltungsbeamten und zwei dem Justizfache angehörigen Mitgliedern und zwar einem Beamten und einem Advocaten.

c) Gemeindeverfassung. An die Stelle der früher bestandenen verschiedenen Land- und Stadtgemeindeordnungen trat den 13. Februar 1850 eine allgemeine, durch Verordnungen vom 8. Juli 1856, 10. December 1857 und 10. April 1863 revidirte, im Gegensatze zu den früheren unselbstständigen Gemeinden auf das Recht freier Verwaltung gestützte Gemeindeordnung mit folgenden Hauptgrundlagen: Die ganze Bevölkerung des Staates zerfällt in Ortsgemeinden und das ganze Staatsgebiet in Gemeindebezirke; jeder Staatsangehörige muß einer Gemeinde angehören und jedes Grundstück einem Gemeindebezirke mit Ausnahme der zur unmittelbaren Benutzung des Landesregenten dienenden Grundbesitzungen und der Waldungen von ausgedehnterem Umfange; jede Gemeinde hat das Recht der Persönlichkeit, der selbstständigen Verwaltung ihrer Angelegenheiten unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates, der Errichtung von Ortsstatuten, die aber weder den Gesetzen des Staates, noch wohlerworbenen Rechten Anderer zuwider laufen dürfen und der Erlassung von Geboten und Verboten mit Strafandrohung bis zu vier Tagen Gefängniß oder zwei Thalern Geldstrafe; sie ist zu allen Leistungen verpflichtet, die das aus dem Gemeindezwecke entspringende Bedürfniß (Ortsanstalten, Wege, Stege, Wasserleitungen) erfordert; sie verwaltet das Gemeindevermögen; für sie sind alle Handlungen des Gemeindevorstandes rechtsverbindlich, wenn dieselben von der Gemeindeversammlung und den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigt sind. Gemeindebehörden sind der Gemeinderath und der Gemeindevorstand, jener als beschließende, dieser als ausführende Behörde. Gemeinden von 300 und mehr Einwohnern sind unbedingt zur Wahl eines Gemeinderaths verpflichtet, nicht aber Gemeinden von weniger als 300 Einwohnern, bei denen die Gemeindeversammlung den Gemeinderath vertreten kann. In Gemeinden von 300 bis 500 Einwohnern besteht der Gemeinderath aus 6, von 501 bis 1000 Einwohnern aus 9, von 1001 bis 1500 Einwohnern aus 12, von 1501 bis 2000 Einwohnern aus 15, von 2001 bis 3000 Einwohnern aus 18, von 3001 bis 4000 Einwohnern aus 21, von 4001 bis 8000 Einwohnern aus 24 Mitgliedern und darüber von je 1000 Seelen aus einem Mitgliede mehr; der Gemeindevorstand dagegen besteht in allen Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern aus einem Bürgermeister und einem Stellvertreter und in Gemeinden über 3000 Einwohnern aus einem Bürgermeister und vier Stadträthen, dort und hier nebst einem Rechnungsführer und nebst Dienerpersonal, doch können in Gemeinden von mehr als 1000 Einwohnern dem Gemeindevorstande ein oder mehrere Bezirksvorsteher beigegeben werden. Die Glieder des Gemeindevorstandes werden von dem Gemeinderathe und, wo keiner besteht, von der Gemeindeversammlung auf sechs, die des Gemeinderaths, deren Hälfte aus Besitzern geschlossener Güter (in den Städten, sowie in Hohenleuben, Ebersdorf, Langenberg, Köstritz und Untermhaus aus Hausbesitzern) bestehen muß, von der Gemeindeversammlung auf drei Jahre gewählt.

IV. Der Staat.

Für die Landgemeinden sind die Landrathsämter die nächsten Verwaltungsbehörden, dagegen stehen die Gemeindevorstände sämmtlicher Städte, welche in Gera, Lobenstein und Tanna „Stadtrath“, in Schleiz, Hirschberg und Saalburg „Stadtgemeindevorstand“ als amtliche Bezeichnung führen, im Allgemeinen unmittelbar unter dem Staatsministerium. Indeß in den oberländischen Städten und Stadtbezirken haben die Landräthe als beständige Regierungscommissäre die Polizeiverwaltung zu überwachen, in dringenden Fällen unmittelbar einzuschreiten und bei dauernden Missständen laut höchster Verordnung vom 14. September 1855 Bericht zu erstatten. Zur Ausstellung von Pässen sind in den Städten Gera, Schleiz, Lobenstein und Tanna die Gemeindevorstände, in der Pflege Hirschberg mit Einschluss der Stadt das Justizamt Hirschberg, in der Pflege Hohenleuben das Justizamt Hohenleuben, in allen übrigen Orten mit Einschluss der Stadt Saalburg das betreffende Landrathsamt ermächtigt.

d) Die den Grundbesitz betreffende Gesetzgebung. Die Aufsicht über Privatwaldungen lag früher ebensogut als die über Kirchen-, Pfarrei- und Schulhölzer in den Händen des Staates und war durch Mandate in den verschiedenen Herrschaftsgebieten festgestellt; weniger durchgreifendes geschah gegen die seit dem 30jährigen Kriege überhandgenommene Zerstückelung der geschlossenen Güter, noch weniger für die Entlastung des bäuerlichen Bodens. Erst die neuere Zeit brachte für den Grundbesitz wohlthätige Gesetze. Von den drei, noch vor dem Jahre 1848 erschienenen Specialgesetzen: „über Ablösung der Frohnen, Hutungsbefugnisse und Naturalabgaben im Fürstenthume Lobenstein-Ebersdorf vom 22. März 1836; über Ablösung und Gemeinheitstheilungen im Gebiete Gera vom 23. März 1838 und über Triftablösungen und Gemeinheitstheilungen im Fürstenthume Schleiz vom 27. December 1842“ wurde das Gesetz für Gera auf die übrigen Landestheile ausgedehnt und den 15. Januar 1858 nebst den Erläuterungen und Zusätzen vom 16. Juli und 10. September 1864 zum allgemeinen Landesgesetze erhoben. Im Interesse des Grundbesitzes erfolgte ferner: Die Einführung eines neuen Grundsteuersystems vom 20. März 1850; die Einschätzung des steuerbaren Grundbesitzes vom 8. Januar 1852; das Gesetz zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten vom 14. April 1852; die Verordnung über die Verpachtung der zur Dotation geistlicher und Schulstellen gewidmeten Grundstücke vom 1. Mai 1860; das Gesetz über Zusammenlegung von Grundstücken vom 8. October 1860 und die Grund- und Hypothekenordnung vom 20. November 1858.

e) Die Gewerbe- und Handelsgesetzgebung beruhte bisher auf der Gewerbeordnung vom 11. April 1863, der Ministerialverordnung zur Ausübung der Gewerbeordnung vom 8. Juni 1863 und auf dem den 23. Februar 1863 eingeführten allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche. An deren Stelle ist die neueste Bundesgesetzgebung getreten.

Ueber den Civilstaatsdienst und die Staatsdiener enthält das Gesetz vom 16. Juni 1853 nebst der Zusatzordnung vom 5. Juli 1856 die nöthigen Grundlagen. Zu ehrender Auszeichnung für treue Dienste ist durch Statut vom 20. October 1857 ein Civilehrenkreuz in zwei Klassen (in Gold und Silber) gestiftet. Für die Wittwen und Waisen sämmtlicher Staats-, Hof- und Kammerbeamten, GeistlichenAusgeschlossen die ordinirten Geistlichen des Landestheils Gera, s. Kirche., Lehrer und lebenslänglich angestellter Communalbeamten besteht seit 1847 eine gemeinschaftliche Pensionsanstalt. Das Statut derselben datirt vom 28. Januar 1847. Am Schlusse des Jahres 1867 betrug das Vermögen der Anstalt 41,291 Thaler 1⅚ Silbergroschen und die jähr- 2. Militär. liche Pensionslast 10,922 Thaler. Für die Finanzperiode 1869 bis 1871 wird außer den Beiträgen der Mitglieder ein jährlicher Zuschuss von 5873 Thaler aus Staats- und Kammermitteln nöthig. Für die Subalternbeamten des Staats (auf Widerruf angestellte Copisten, ferner Gensd'armen, Steueraufseher, Diener der Staatsbehörden) ist durch Ministerialverfügung vom 12. April 1866 gleichfalls eine Wittwen- und Waisenpensionsanstalt errichtet. Für die Hofdienerschaft besteht schon seit längerer Zeit eine besondere Wittwenkasse.