Volks- und Landeskunde des Fürstenthums Reuß j. L.

c) Gemeindeverfassung. An die Stelle der früher bestandenen verschiedenen Land- und Stadtgemeindeordnungen trat den 13. Februar 1850 eine allgemeine, durch Verordnungen vom 8. Juli 1856, 10. December 1857 und 10. April 1863 revidirte, im Gegensatze zu den früheren unselbstständigen Gemeinden auf das Recht freier Verwaltung gestützte Gemeindeordnung mit folgenden Hauptgrundlagen: Die ganze Bevölkerung des Staates zerfällt in Ortsgemeinden und das ganze Staatsgebiet in Gemeindebezirke; jeder Staatsangehörige muß einer Gemeinde angehören und jedes Grundstück einem Gemeindebezirke mit Ausnahme der zur unmittelbaren Benutzung des Landesregenten dienenden Grundbesitzungen und der Waldungen von ausgedehnterem Umfange; jede Gemeinde hat das Recht der Persönlichkeit, der selbstständigen Verwaltung ihrer Angelegenheiten unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates, der Errichtung von Ortsstatuten, die aber weder den Gesetzen des Staates, noch wohlerworbenen Rechten Anderer zuwider laufen dürfen und der Erlassung von Geboten und Verboten mit Strafandrohung bis zu vier Tagen Gefängniß oder zwei Thalern Geldstrafe; sie ist zu allen Leistungen verpflichtet, die das aus dem Gemeindezwecke entspringende Bedürfniß (Ortsanstalten, Wege, Stege, Wasserleitungen) erfordert; sie verwaltet das Gemeindevermögen; für sie sind alle Handlungen des Gemeindevorstandes rechtsverbindlich, wenn dieselben von der Gemeindeversammlung und den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigt sind. Gemeindebehörden sind der Gemeinderath und der Gemeindevorstand, jener als beschließende, dieser als ausführende Behörde. Gemeinden von 300 und mehr Einwohnern sind unbedingt zur Wahl eines Gemeinderaths verpflichtet, nicht aber Gemeinden von weniger als 300 Einwohnern, bei denen die Gemeindeversammlung den Gemeinderath vertreten kann. In Gemeinden von 300 bis 500 Einwohnern besteht der Gemeinderath aus 6, von 501 bis 1000 Einwohnern aus 9, von 1001 bis 1500 Einwohnern aus 12, von 1501 bis 2000 Einwohnern aus 15, von 2001 bis 3000 Einwohnern aus 18, von 3001 bis 4000 Einwohnern aus 21, von 4001 bis 8000 Einwohnern aus 24 Mitgliedern und darüber von je 1000 Seelen aus einem Mitgliede mehr; der Gemeindevorstand dagegen besteht in allen Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern aus einem Bürgermeister und einem Stellvertreter und in Gemeinden über 3000 Einwohnern aus einem Bürgermeister und vier Stadträthen, dort und hier nebst einem Rechnungsführer und nebst Dienerpersonal, doch können in Gemeinden von mehr als 1000 Einwohnern dem Gemeindevorstande ein oder mehrere Bezirksvorsteher beigegeben werden. Die Glieder des Gemeindevorstandes werden von dem Gemeinderathe und, wo keiner besteht, von der Gemeindeversammlung auf sechs, die des Gemeinderaths, deren Hälfte aus Besitzern geschlossener Güter (in den Städten, sowie in Hohenleuben, Ebersdorf, Langenberg, Köstritz und Untermhaus aus Hausbesitzern) bestehen muß, von der Gemeindeversammlung auf drei Jahre gewählt.

IV. Der Staat.

Für die Landgemeinden sind die Landrathsämter die nächsten Verwaltungsbehörden, dagegen stehen die Gemeindevorstände sämmtlicher Städte, welche in Gera, Lobenstein und Tanna „Stadtrath“, in Schleiz, Hirschberg und Saalburg „Stadtgemeindevorstand“ als amtliche Bezeichnung führen, im Allgemeinen unmittelbar unter dem Staatsministerium. Indeß in den oberländischen Städten und Stadtbezirken haben die Landräthe als beständige Regierungscommissäre die Polizeiverwaltung zu überwachen, in dringenden Fällen unmittelbar einzuschreiten und bei dauernden Missständen laut höchster Verordnung vom 14. September 1855 Bericht zu erstatten. Zur Ausstellung von Pässen sind in den Städten Gera, Schleiz, Lobenstein und Tanna die Gemeindevorstände, in der Pflege Hirschberg mit Einschluss der Stadt das Justizamt Hirschberg, in der Pflege Hohenleuben das Justizamt Hohenleuben, in allen übrigen Orten mit Einschluss der Stadt Saalburg das betreffende Landrathsamt ermächtigt.

d) Die den Grundbesitz betreffende Gesetzgebung. Die Aufsicht über Privatwaldungen lag früher ebensogut als die über Kirchen-, Pfarrei- und Schulhölzer in den Händen des Staates und war durch Mandate in den verschiedenen Herrschaftsgebieten festgestellt; weniger durchgreifendes geschah gegen die seit dem 30jährigen Kriege überhandgenommene Zerstückelung der geschlossenen Güter, noch weniger für die Entlastung des bäuerlichen Bodens. Erst die neuere Zeit brachte für den Grundbesitz wohlthätige Gesetze. Von den drei, noch vor dem Jahre 1848 erschienenen Specialgesetzen: „über Ablösung der Frohnen, Hutungsbefugnisse und Naturalabgaben im Fürstenthume Lobenstein-Ebersdorf vom 22. März 1836; über Ablösung und Gemeinheitstheilungen im Gebiete Gera vom 23. März 1838 und über Triftablösungen und Gemeinheitstheilungen im Fürstenthume Schleiz vom 27. December 1842“ wurde das Gesetz für Gera auf die übrigen Landestheile ausgedehnt und den 15. Januar 1858 nebst den Erläuterungen und Zusätzen vom 16. Juli und 10. September 1864 zum allgemeinen Landesgesetze erhoben. Im Interesse des Grundbesitzes erfolgte ferner: Die Einführung eines neuen Grundsteuersystems vom 20. März 1850; die Einschätzung des steuerbaren Grundbesitzes vom 8. Januar 1852; das Gesetz zum Schutze der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten vom 14. April 1852; die Verordnung über die Verpachtung der zur Dotation geistlicher und Schulstellen gewidmeten Grundstücke vom 1. Mai 1860; das Gesetz über Zusammenlegung von Grundstücken vom 8. October 1860 und die Grund- und Hypothekenordnung vom 20. November 1858.

e) Die Gewerbe- und Handelsgesetzgebung beruhte bisher auf der Gewerbeordnung vom 11. April 1863, der Ministerialverordnung zur Ausübung der Gewerbeordnung vom 8. Juni 1863 und auf dem den 23. Februar 1863 eingeführten allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche. An deren Stelle ist die neueste Bundesgesetzgebung getreten.

Ueber den Civilstaatsdienst und die Staatsdiener enthält das Gesetz vom 16. Juni 1853 nebst der Zusatzordnung vom 5. Juli 1856 die nöthigen Grundlagen. Zu ehrender Auszeichnung für treue Dienste ist durch Statut vom 20. October 1857 ein Civilehrenkreuz in zwei Klassen (in Gold und Silber) gestiftet. Für die Wittwen und Waisen sämmtlicher Staats-, Hof- und Kammerbeamten, GeistlichenAusgeschlossen die ordinirten Geistlichen des Landestheils Gera, s. Kirche., Lehrer und lebenslänglich angestellter Communalbeamten besteht seit 1847 eine gemeinschaftliche Pensionsanstalt. Das Statut derselben datirt vom 28. Januar 1847. Am Schlusse des Jahres 1867 betrug das Vermögen der Anstalt 41,291 Thaler 1⅚ Silbergroschen und die jähr- 2. Militär. liche Pensionslast 10,922 Thaler. Für die Finanzperiode 1869 bis 1871 wird außer den Beiträgen der Mitglieder ein jährlicher Zuschuss von 5873 Thaler aus Staats- und Kammermitteln nöthig. Für die Subalternbeamten des Staats (auf Widerruf angestellte Copisten, ferner Gensd'armen, Steueraufseher, Diener der Staatsbehörden) ist durch Ministerialverfügung vom 12. April 1866 gleichfalls eine Wittwen- und Waisenpensionsanstalt errichtet. Für die Hofdienerschaft besteht schon seit längerer Zeit eine besondere Wittwenkasse.