II. Zwei Kreisgerichte und zwar eins zu Gera für die Bezirke der Justizämter Gera und Hohenleuben und eins zu Schleiz für die Bezirke der übrigen Justizämter. Die Kreisgerichte sind als collegialisch besetzte Gerichtsbehörden aus einem Kreisgerichtsdirector, zwei ständigen Kreisgerichtsräthen und aus den Einzelrichtern des Bezirks gebildet, können aber auch durch Beiziehung von anderen Hilfsrichtern und in Civilsachen durch den Staatsanwalt verstärkt werden. Beide Justizbehörden, die Justizämter und die Kreisgerichte, haben ihr nöthiges Expeditions- und Subalternenpersonal, das durch das Ministerium bestimmt wird. Die Kreisgerichte haben die erstinstanzliche Verhandlung und Entscheidung 1) in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand nicht minderwichtig ist, doch können Klagen und Implorationen in Fällen, wo Gefahr in Verzug ist, bei den Einzelrichtern angebracht und hier die provisorischen Verfügungen getroffen werden; 2) wegen aller Beschwerden über die bei den Justizämtern des Gerichtssprengels vorkommenden Nichtigkeiten. Auch entscheiden sie in letzter Instanz über die Berufungen wider Verfügungen und Erkenntnisse der Einzelrichter, wenn der Beschwerdegegenstand einen Werth von 25 Thlr. nicht erreicht. In Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich des Hypothekenwesens und der Obervormundschaft, bildet das Kreisgericht die letzte Instanz für alle Berufungen gegen die Verfügungen der Justizämter seines Sprengels. In Strafsachen haben sie die Entscheidung bei Uebertretungen in höherer Instanz über den Einzelrichter, die Führung der Voruntersuchung bei Vergehen und bei Verbrechen im engeren Sinne, die Vornahme der Hauptverhandlung bei Vergehen und die Entscheidung über dieselben in erster Instanz.

III. Das Appellationsgericht zu Eisenach, zu dessen Bezirk durch Vertrag vom 23. März 1850 das Großherzogthum S.-Weimar und die beiden Fürstenthümer Schwarzburg und seit Kurzem auch das Fürstenthum Reuß j. L. gehören, letzteres durch Vertrag vom 16. April 1863, demzufolge das bisherige Appellationsgericht zu Gera aufgehoben und an dessen Stelle das zu Eisenach getreten ist. Die Besetzung des Appellationsgerichts steht den Staatsregierungen zu Weimar, Rudolstadt, Sondershausen und Gera zu. Das Appellationsgericht ist die dienstliche Aufsichtsbehörde über die Kreisgerichte, sowie die in höherer Instanz über die Justizämter und übt vorläufig unter Oberaufsicht des Ministeriums Abtheilung für Justiz die Disciplinargewalt über die Anwalte und Notare. An dasselbe gehen die Berufungen wider Verfügungen und Erkenntnisse der Einzelrichter in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, wenn der Gegenstand der Beschwerden unschätzbar ist oder mindestens einen Werth von 25 Thlr. erreicht; ferner hat es die erstinstanzliche Verhandlung und Entscheidung der Beschwerden über Nichtigkeiten, welche bei dem Kreisgerichte oder bei dem Appellationsgerichte selbst vorkommen; in Strafsachen entscheidet dasselbe in höherer Instanz über den Kreisgerichten.

IV. Das Oberappellationsgericht zu Jena, das als oberstes Justiztribunal von dem Großherzogthum S.-Weimar, von den sämmtlichen sächsischen Herzogthümern und den Fürstenthümern Reuß durch die Oberappellationsgerichtsordnung vom 8. October 1816 (Nachträge vom 25. Juni 1842, vom 8. Januar 1859 und vom 23. Juni 1862) errichtet und gemeinschaftlich besetzt wird. Demselben sind durch Verträge vom 13. December 1849 und 16. September 1850 die Fürstenthümer Schwarzburg und das gesammte Herzogthum Anhalt provisorisch beigetreten. Der Turnus des Inspectionsrechtes über dies Tribunal fällt in den Jahren 1872, 1880 und 1888 an das Land Reuß. Das Oberappellationsgericht entscheidet auf eingewendete Oberberufung als IV. Der Staat. letzte Instanz 1) in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen das Appellationsgericht ein kreisgerichtliches Erkenntniß abgeändert hat; 2) in allen bei dem Appellationsgerichte verhandelten Nichtigkeitssachen, wenn die Oberberufungssumme vorhanden ist. In Strafsachen hat es die Entscheidung in höchster Instanz, besonders über Nichtigkeitsbeschwerden.

Das Ministerium in Justizsachen hat zu seinem Geschäftskreise: 1) alle Gnadensachen im Gebiete der Rechtspflege nebst den Volljährigkeitserklärungen und Ehescheidungen aus landesherrlicher Machtvollkommenheit und Genehmigung der Annahme an Kindesstatt; 2) die Anordnung von Prüfungen und Stellenbesetzungen in diesem Gebiete; 3) die Oberaufsicht über alle Justizbeamte, Notare und Anwälte; 4) die Anweisungen an die Staatsanwaltschaft; 5) die Landesjustizgesetzgebung. Competenzstreitigkeiten zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden werden von einem Competenzgerichtshofe, aus dem Präsidenten des Appellationsgerichts, einem richterlichen Beamten, einem Sachwalter und zwei Verwaltungsbeamten gebildet, entschieden.

Bei jedem Kreisgerichte und für die zu dessen Sprengel gehörigen Justizämter ist ein Staatsanwalt, bei dem Appellationsgericht ein Oberstaatsanwalt und bei dem Oberappellationsgericht ein Generalstaatsanwalt angestellt. Der Staatsanwalt, in dienstlicher Beziehung der Aufsicht des Oberstaatsanwaltes unterstellt, vertritt in dem ihm zugewiesenen Geschäftskreise den durch das vorgekommene Verbrechen verletzten Staat und hat zu diesem Zwecke dafür zu sorgen, daß jedes Verbrechen in gesetzmäßiger Weise untersucht und bestraft, aber auch zu wachen, daß Niemand schuldlos verfolgt werde.

Die Hauptverhandlungen bei Verbrechen im engeren Sinne werden vor dem Geschworenengerichte geführt, das aus einem Gerichtshofe und aus Geschworenen besteht. Die Urtheilsfällung geschieht durch den Gerichtshof nach vorausgegangenem Ausspruche der Geschworenen. Der Gerichtshof ist aus einem Präsidenten und zwei Beisitzern zusammengesetzt; für jedes Geschworenengericht, das nicht über drei Wochen dauern soll, werden 36 Geschworene vorgeladen und aus diesen für jede Gerichtsverhandlung 12 ausgewählt.

Zur Beförderung der Rechtspflege und zur Verminderung und Abkürzung der Processe sind durch Gesetz vom 28. April 1863 bei den Justizämtern und Kreisgerichten freie Gerichtstage und in allen Land- und Stadtgemeinden Friedensgerichte zur gütlichen Beilegung der Streitsachen errichtet. Die Friedensrichter werden auf drei Jahre erwählt.

In der Hauptsache war und ist das hiesige Recht (Civilrecht) gemeines Sachsenrecht, durch besondere Landesgesetze modificirt. Seit 1572 hat sich die Landesgesetzgebung mehr oder weniger der chursfürstlich, später königlich sächsischen, neuerdings hauptsächlich der auf gleichem Boden stehenden s.-weimarischen Gesetzgebung angeschlossen. Die Einführung eines (sächsisch-thüringischen) Civilgesetzbuches steht in Aussicht. In privatrechtlicher Beziehung sind von Wichtigkeit: Die allgemeine deutsche Wechselordnung, eingeführt den 26. November 1848 nebst Nachtragegesetz vom 26. April 1865; das Gesetz, betreffend die Grund- und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen vom 20. April 1858 und das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch, eingeführt durch Gesetz vom 23. Februar 1863. Für das Strafrecht gilt nicht mehr die frühere peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karl V., sondern das (thüringische) Strafgesetzbuch vom 14. April 1852 und die Strafproceßordnung vom 28. April 1863 mit Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens.