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letzte Instanz 1) in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen das Appel-lationsgericht ein kreisgerichtliches Erkenntniß abgeändert hat; 2) in allen bei dem Appellationsgerichte verhandelten Nichtigkeitssachen, wenn die Oberberufungs-summe vorhanden ist. In Strafsachen hat es die Entscheidung in höchster Instanz, besonders über Nichtigkeitsbeschwerden.

Das Ministerium in Justizsachen hat zu seinem Geschäftskreise: 1) alle Gnadensachen im Gebiete der Rechtspflege nebst den Volljährigkeitserklärungen und Ehescheidungen aus landesherrlicher Machtvollkommenheit und Genehmigung der Annahme an Kindesstatt; 2) die Anordnung von Prüfungen und Stellen-besetzungen in diesem Gebiete; 3) die Oberaufsicht über alle Justizbeamte, Notare und Anwälte; 4) die Anweisungen an die Staatsanwaltschaft; 5) die Landesjustizgesetzgebung. Competenzstreitigkeiten zwischen Gerichts- und Ver-waltungsbehörden werden von einem Competenzgerichtshofe, aus dem Präsidenten des Appellationsgerichts, einem richterlichen Beamten, einem Sachwalter und zwei Verwaltungsbeamten gebildet, entschieden.

Bei jedem Kreisgerichte und für die zu dessen Sprengel gehörigen Justiz-ämter ist ein Staatsanwalt, bei dem Appellationsgericht ein Oberstaatsanwalt und bei dem Oberappellationsgericht ein Generalstaatsanwalt angestellt. Der Staatsanwalt, in dienstlicher Beziehung der Aufsicht des Oberstaatsanwaltes unterstellt, vertritt in dem ihm zugewiesenen Geschäftskreise den durch das vor-gekommene Verbrechen verletzten Staat und hat zu diesem Zwecke dafür zu sorgen, daß jedes Verbrechen in gesetzmäßiger Weise untersucht und bestraft, aber auch zu wachen, daß Niemand schuldlos verfolgt werde.

Die Hauptverhandlungen bei Verbrechen im engeren Sinne werden vor dem Geschworenengerichte geführt, das aus einem Gerichtshofe und aus Geschworenen besteht. Die Urtheilsfällung geschieht durch den Gerichtshof nach vorausgegangenem Ausspruche der Geschworenen. Der Gerichtshof ist aus einem Präsidenten und zwei Beisitzern zusammengesetzt; für jedes Geschworenengericht, das nicht über drei Wochen dauern soll, werden 36 Geschworene vorgeladen und aus diesen für jede Gerichtsverhandlung 12 ausgewählt.

Zur Beförderung der Rechtspflege und zur Verminderung und Abkürzung der Processe sind durch Gesetz vom 28. April 1863 bei den Justizämtern und Kreisgerichten freie Gerichtstage und in allen Land- und Stadtgemeinden Friedens-gerichte zur gütlichen Beilegung der Streitsachen errichtet. Die Friedensrichter werden auf drei Jahre erwählt.

In der Hauptsache war und ist das hiesige Recht (Civilrecht) gemeines Sachsenrecht, durch besondere Landesgesetze modificirt. Seit 1572 hat sich die Landesgesetzgebung mehr oder weniger der chursfürstlich, später königlich sächsischen, neuerdings hauptsächlich der auf gleichem Boden stehenden s.-weimarischen Gesetz-gebung angeschlossen. Die Einführung eines (sächsisch-thüringischen) Civilgesetz-buches steht in Aussicht. In privatrechtlicher Beziehung sind von Wichtigkeit: Die allgemeine deutsche Wechselordnung, eingeführt den 26. November 1848 nebst Nachtragegesetz vom 26. April 1865; das Gesetz, betreffend die Grund- und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen vom 20. April 1858 und das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch, eingeführt durch Gesetz vom 23. Februar 1863. Für das Strafrecht gilt nicht mehr die frühere peinliche Halsgerichts-ordnung Kaiser Karl V., sondern das (thüringische) Strafgesetzbuch vom 14. April 1852 und die Strafproceßordnung vom 28. April 1863 mit Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens.

Statistik der Rechtspflege.