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Personen oder Güter besteht*); kein Richter darf anders als durch Urtheil und Recht von seinem Amte entfernt werden; Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig sein. Ueber Competenzconflicte zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden entscheidet eine besondere Staatsbehörde. Dieser 1860 eingerichtete Competenzgerichtshof besteht aus fünf Mitgliedern: dem Präsidenten des Appellationsgerichts als ständigem Vorsitzenden des Gerichts-hofes, zwei Verwaltungsbeamten und zwei dem Justizfache angehörigen Mit-gliedern und zwar einem Beamten und einem Advocaten.

c) Gemeindeverfassung. An die Stelle der früher bestandenen ver-schiedenen Land- und Stadtgemeindeordnungen trat den 13. Februar 1850 eine allgemeine, durch Verordnungen vom 8. Juli 1856, 10. December 1857 und 10. April 1863 revidirte, im Gegensatze zu den früheren unselbstständigen Ge-meinden auf das Recht freier Verwaltung gestützte Gemeindeordnung mit fol-genden Hauptgrundlagen: Die ganze Bevölkerung des Staates zerfällt in Orts-gemeinden und das ganze Staatsgebiet in Gemeindebezirke; jeder Staatsange-hörige muß einer Gemeinde angehören und jedes Grundstück einem Gemeinde-bezirke mit Ausnahme der zur unmittelbaren Benutzung des Landesregenten dienenden Grundbesitzungen und der Waldungen von ausgedehnterem Umfange; jede Gemeinde hat das Recht der Persönlichkeit, der selbstständigen Verwaltung ihrer Angelegenheiten unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates, der Errichtung von Ortsstatuten, die aber weder den Gesetzen des Staates, noch wohlerworbenen Rechten Anderer zuwider laufen dürfen und der Erlassung von Geboten und Verboten mit Strafandrohung bis zu vier Tagen Gefängniß oder zwei Thalern Geldstrafe; sie ist zu allen Leistungen verpflichtet, die das aus dem Gemeindezwecke entspringende Bedürfniß (Ortsanstalten, Wege, Stege, Wasserleitungen) erfordert; sie verwaltet das Gemeindevermögen; für sie sind alle Handlungen des Gemeindevorstandes rechtsverbindlich, wenn dieselben von der Gemeindeversammlung und den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigt sind. Gemeindebehörden sind der Gemeinderath und der Gemeindevorstand, jener als beschließende, dieser als ausführende Behörde. Gemeinden von 300 und mehr Einwohnern sind unbedingt zur Wahl eines Gemeinderaths verpflichtet, nicht aber Gemeinden von weniger als 300 Einwohnern, bei denen die Ge-meindeversammlung den Gemeinderath vertreten kann. In Gemeinden von 300 bis 500 Einwohnern besteht der Gemeinderath aus 6, von 501 bis 1000 Ein-wohnern aus 9, von 1001 bis 1500 Einwohnern aus 12, von 1501 bis 2000 Einwohnern aus 15, von 2001 bis 3000 Einwohnern aus 18, von 3001 bis 4000 Einwohnern aus 21, von 4001 bis 8000 Einwohnern aus 24 Mitglie-dern und darüber von je 1000 Seelen aus einem Mitgliede mehr; der Ge-meindevorstand dagegen besteht in allen Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern aus einem Bürgermeister und einem Stellvertreter und in Gemeinden über 3000 Einwohnern aus einem Bürgermeister und vier Stadträthen, dort und hier nebst einem Rechnungsführer und nebst Dienerpersonal, doch können in Gemeinden von mehr als 1000 Einwohnern dem Gemeindevorstande ein oder mehrere Bezirksvorsteher beigegeben werden. Die Glieder des Gemeindevor-standes werden von dem Gemeinderathe und, wo keiner besteht, von der Ge-meindeversammlung auf sechs, die des Gemeinderaths, deren Hälfte aus Be-sitzern geschlossener Güter (in den Städten, sowie in Hohenleuben, Ebersdorf, Langenberg, Köstritz und Untermhaus aus Hausbesitzern) bestehen muß, von der Gemeindeversammlung auf drei Jahre gewählt.